BGH – Reichsbürger 1 : 0

Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französische Republik zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

Ein ehemaliger Rechtsanwalt wollte zunächst vor dem Sozialgericht Berlin und dann nach Verweisung an den Anwaltsgerichtshof (AGH) in Hamm den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung aufheben lassen (also seine Zulassung zurückbekommen). Die für den Mann zuständige Rechtsanwaltskammer hatte die Zulassung aus gesundheitlichen Gründen widerrufen. Nachdem der AGH seine Klage abgewiesen hatte, wehrte er sich in der Berufung mit typischen Reichsbürgerargumenten. So seien die Gerichte und die Rechtsanwaltskammer gar nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen.

Dem erteilte der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof nun eine Absage und bezog sich relativ knapp auf die vom Berufungskläger selbst benannten Vorschriften. Die maßgebliche Bestimmung habe ich oben zitiert. Zusammengefasst räumen die Drei Mächte der Bundesrepublik die Befugnis ein, Besatzungsrecht aufzuheben. Es dürfte sich bei dem Vertrag zumindest nach dem Verständnis der Reichsbürger wohl auch um „Besatzungsrecht“ handeln. Das in Artikel 1 genannte Grundgesetz, zumindest mit seinen Gesetzgebungsregelungen (im Wesentlichen Art 70 – 79 GG), ist damit auch „besatzungsrechtlich“ legitimiert.

Die nur sieben Seiten lange Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann man hier abrufen.

Zum Valentinstag …

… höre ich von vielen das immer gleiche Argument. Das ist doch alles nur Kommerz!
Das stimmt, aber irgendwie scheint mir das gerade in diesem Fall nur als Zustandsbeschreibung denn als Kritik zu taugen. Es handelt sich doch um einen Tag, an dem man üblicherweise Blumen kauft; bei (idealerweise örtlichen) Blumenhändlern; deren Angestellte regelmäßig Mindestlohn verdienen?

Bei der zunehmenden Kommerzialisierung von Weihnachten kann ich die Kritik ja durchaus nachvollziehen. Anders als an Weihnachten rückt an diesem Tag die Liebe doch gerade „durch den Kommerz“ in den Vordergrund und wird nicht durch ihn möglicherweise verdrängt.

Rücken wir also heute die Liebe in den Mittelpunkt:


So ist doch die Liebe, als freie Aufnahme des Willens eines andern unter seine Maximen, ein unentbehrliches Ergänzungsstück der Unvollkommenheit der menschlichen Natur …

Immanuel Kant, Das Ende aller Dinge

Bei Hegel klingt das dann (m.E. noch schöner) so:

Liebe heißt überhaupt das Bewußtsein meiner Einheit mit einem anderen, so daß ich für mich nicht isoliert bin, sondern mein Selbstbewußtsein nur als Aufgebung meines Fürsichseins gewinne und durch das Michwissen, als der Einheit meiner mit dem anderen und des anderen mit mir. Die Liebe ist aber Empfindung, d. h. die Sittlichkeit in Form des Natürlichen; […]. Das erste Moment in der Liebe ist, daß ich keine selbstständige Person für mich sein will und daß, wenn ich dies wäre, ich mich mangelhaft und unvollständig fühle. Das zweite Moment ist, daß ich mich in einer anderen Person gewinne, daß ich in ihr gelte, was sie wiederum in mir erreicht. Die Liebe ist daher der ungeheuerste Widerspruch, den der Verstand nicht lösen kann, indem es nichts Härteres gibt als diese Punktualität des Selbstbewusstseins, die negiert wird und die ich doch als affirmativ haben soll. Die Liebe ist das Hervorbringen und die Auflösung des Widerspruchs zugleich: als die Auflösung ist sie die sittliche Einigkeit

G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Zusatz zu § 158.

Strafverfahren made in USA

Gestern ging das Strafverfahren gegen Joaquín Guzmán, besser bekannt als „El Chapo“, mit einem Schuldspruch nach nur etwas mehr als 3 Monaten zu Ende. Zur Erinnerung, das Verfahren gegen den verbleibenden Kopf des NSU (und anderer 8 Angeklagter) dauerte über 5 Jahre.

Der Prozess gegen Guzmán begann am 05. November 2018 (wenn man das Plädieren auf „nicht schuldig“ dazu nimmt, begann der Prozess schon am 20. Januar 2017). Verhandelt wurden von den 17 angeklagten Fällen nur 10, um den Prozess zu beschleunigen. Insgesamt wurden 56 Zeugen gehört, wovon wenigstens 14 zum engeren Kreis Guzmáns gehörten. Die Schlussvorträge fanden am 31. Januar 2019 statt (1 Tag!). Die Jury brauchte 6 Tage für die Beratung, danach fiel das Urteil am 12. Februar 2019.
(Wikipedia)

Demgegenüber wurden allein im NSU-Prozess schon 56 Sachverständige
gehört. Hinzu kamen 540 Zeugen. Die Bundesanwaltschaft begann am 25. Juli 2017 mit ihrem Plädoyer. Die letzten Worte der Angeklagten waren am 3. Juli 2018 (also ca. 1 Jahr später). Die Urteile fielen am 11. Juli 2018.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, ich habe aber so eine Vermutung, in welchem Verfahren zuerst Rechtskraft eintritt. Mich würde wirklich interessieren, wie diese enormen zeitlichen Differenzen zustande kommen. Wir reden hier immerhin über den vermeintlichen Kopf einer international agierenden kriminellen Vereinigung.

Juristensprache(2)

Zum Abschluss der Woche gesellt sich zum „Unterfertigten“ und der „Passivrubrizierung“ noch folgendes Wörtchen, das ich zugegebenermaßen noch nie gehört habe:

Intrikat wird die Angelegenheit, wenn der Kunde einen Provisionssatz in Höhe oder unterhalb der üblichen Spanne abgelehnt hat, dann soll eine „angemessene“ Vergütung jedenfalls nicht den abgelehnten Satz überschreiten dürfen (BGH NZM 2002, 171 [173] aE).

BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, 48. Ed. 1.11.2018, BGB § 653 Rn. 9

Ein Blick in den Duden verrät die Bedeutung:
verwickelt, verworren; heikel; verfänglich

Er verrät auch:

Wortart: Adjektiv
Gebrauch: veraltet

Der Rechtsanwalt als zukünftiger Gegner

Ich möchte kurz auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.11.2018, VI ZR 394/17 hinweisen. Die dazugehörige Jurismeldung ist vom 08.02.2019, also morgen:

Der 6. Zivilsenat hat entschieden, dass es zwischen Streitgenossen, die als Gesamtschuldner verurteilt wurden, keine Rechtskrafterstreckung gibt, wenn diese sich nun untereinander um den Innenausgleich streiten.

Das klingt kompliziert, ist aber ganz einfach. Zur Erklärung folgender Fall:

M und F mieten gemeinsam eine Wohnung. Beide unterschreiben den Vertrag als Hauptmieter. Zahlen sie nun die Miete nicht, wird der Vermieter beide verklagen. Beide sind im Prozess sog. einfache Streitgenossen, §§ 59, 60 ZPO (hier konkret § 59 ZPO). Da der Vermieter die Miete insgesamt nur einmal fordern kann, beide Mieter aber ihm gegenüber die gesamte Miete schulden, wird er beantragen, sie als Gesamtschuldner zu verurteilen.

Wenn nun M und F untereinander eine Abrede dahingehend getroffen haben, dass F allein die Miete zahlt, muss F dem M die Miete erstatten, wenn M an den Vermieter aufgrund des Urteils gezahlt hat.

Weigert sich F nun, an M zu zahlen, kann sie in dem Prozess zwischen ihr und M einwenden, der Vermieter hätte das Geld gar nicht bekommen dürfen, daher hätte M gar nicht zahlen müssen. Sie müsse daher auch nicht an M zahlen.
Um das zu verhindern müsste M der F im Prozess mit dem Vermieter den Streit verkünden, § 72 ZPO. Dann steht im folgenden Prozess zwischen M und F fest, dass die Schuld zum Vermieter bestand und muss nicht noch einmal geprüft werden.

An sich ergibt sich dieses Ergebnis zwanglos aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat da nichts Überraschendes festgestellt.

Wenig überraschend, aber in der Deutlichkeit doch verwunderlich, ist die Aussage, dass die fehlende Streitverkündung im Vorprozess eine Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes war.

Wenn es jetzt zum Prozess zwischen Mandant und Rechtsanwalt kommt, könnte dieser wiederum den Prozessverlauf etc. in Frage stellen. Um das zu verhindern, bliebe dem Mandanten nur, seinem eigenen Anwalt schon im Vorprozess den Streit zu verkünden.

Eigentlich folgt aus der Entscheidung, dass man seinem eigenen Anwalt immer aus „anwaltlicher Vorsicht“ den Streit verkünden sollte, sobald der Prozess losgeht, was einigermaßen absurd ist. Nur so kann man in einem eventuellen Kunstfehlerprozess gegen den Anwalt die Feststellungen aus dem ersten Verfahren mit „hinüberziehen“.

1 O 3/37

Juvis – Videokonferenz.sicher.verlässlich

Es ist der 06. Februrar 2037, 9 Uhr, ich komme in mein Büro, hole mein Tablet aus der Tasche und entfalte es auf meinem Schreibtisch. Heute ist mein Office-Tag. Verhandlungen stehen an. Trotz Juvis tue ich das immer noch gerne im Gerichtsgebäude. Auf den Bürger und auch auf mich macht das wesentlich mehr Eindruck, als unpersönlich über die Justiz-Video-Sitzungs-App, kurz Juvis, zu verhandeln. Von den unfreiwillig komischen Abkürzungen für Anwendungen, die immer noch aussehen als stammten sie aus den 10er Jahren dieses Jahrtausends, kann sich die Justizverwaltung eben nicht trennen.

Als ich vor 21 Jahren als Richter begann, gab es in Strafsachen noch „Mega“, was für „Mehrländergerichtsakte“ stand. Nicht in eine Reihe mit Influencern oder anderen Multiplikatoren gehörte – obwohl es so klang – der „web.sta“. „web.sta“ war vielmehr die damalige Aktenverwaltungssoftware der Staatsanwaltschaften und hatte damit wohl noch den progressivsten Namen. „Eureka“ rundete zusammen mit „ForumStar“ die früheren Justizverwaltungsprogramme ab. Den Preis für den sperrigsten Namen hatte definitiv „Eureka“ verdient, dass ausgeschrieben für „EDV-Unterstützung für Rechtsgeschäftsstellen und Kanzleien sowie der Richter- und Rechtspflegerarbeitsplätze“ stand.

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Dachdeckerschäden

Ich habe gerade etwas in meinen alten Unterlagen zu den Kolloquien gestöbert, die ich gehalten habe. Zu Beginn der Einheiten habe ich immer etwas Kurioses oder Wissenswertes aus der Juristerei berichtet, um alle so ein bisschen für den kommenden trockenen Teil der Veranstaltung aufzuwärmen. Übernommen habe ich das auch nur von meinem (didaktisch sehr guten) Physiklehrer, der uns, neben vielen anderen, mit aktuellen Informationen zur sicherlich bald kommenden kommerziellen Kernfusion versorgte.

Jedenfalls fand sich folgende sehr unterhaltsame Darstellung eines Dachdeckers, der seiner Versicherung einen Unfallhergang schilderte. Im Internet findet man sie in verschiedenen Variationen, weshalb jeder selbst den Wahrheitsgehalt prüfen möge.

Bei Frage 3 des Unfallberichtes habe ich „ungeplantes Handeln“ als Ursache meines Unfalls angegeben. Sie baten mich dies genauer zu beschreiben, was ich hiermit tun möchte.

Ich bin von Beruf Dachdecker. Am Tag des Unfalles arbeitete ich allein auf dem Dach eines sechsstöckigen Neubaus. Als ich mit meiner Arbeit fertig war, hatte ich etwa 250kg Ziegel übrig. Da ich sie nicht alle die Treppe hinunter tragen wollte, entschied ich mich dafür, sie in einer Tonne an der Außenseite des Gebäudes hinunterzulassen, die an einem Seil befestigt war, das über eine Rolle lief. Ich band also das Seil unten auf der Erde fest, ging auf das Dach und belud die Tonne. Dann ging ich wieder nach unten und band das Seil los. Ich hielt es fest, um die 250kg Ziegel langsam herunterzulassen.

Wenn Sie in Frage 11 des Unfallbericht-Formulars nachlesen, werden Sie feststellen, dass mein damaliges Körpergewicht etwa 75kg betrug. Da ich sehr überrascht war, als ich plötzlich den Boden unter den Füssen verlor und aufwärts gezogen wurde, verlor ich meine Geistesgegenwart und vergaß das Seil loszulassen. Ich glaube ich muss hier nicht sagen, dass ich mit immer größerer Geschwindigkeit am Gebäude hinauf gezogen wurde. Etwa im Bereich des dritten Stockes traf ich die Tonne, die von oben kam. Dies erklärt den Schädelbruch und das gebrochene Schlüsselbein. Nur geringfügig abgebremst setzte ich meinen Aufstieg fort und hielt nicht an, bevor die Finger meiner Hand mit den vorderen Fingergliedern in die Rolle gequetscht waren. Glücklicherweise behielt ich meine Geistesgegenwart und hielt mich trotz des Schmerzes mit aller Kraft am Seil fest. Jedoch schlug die Tonne etwa zur gleichen Zeit unten auf dem Boden auf und der Boden sprang aus der Tonne heraus. Ohne das Gewicht der Ziegel wog die Tonne nun etwa 25kg.


Ich beziehe mich an dieser Stelle wieder auf mein in Frage 11 angegebenes Körpergewicht von 75kg. Wie Sie sich vorstellen können, begann ich nun einen schnellen Abstieg. In der Höhe des dritten Stockes traf ich wieder auf die von unten kommende Tonne. Daraus ergaben sich die beiden gebrochenen Knöchel und die Abschürfungen an meinen Beinen und meinem Unterleib. Der Zusammenstoss mit der Tonne verzögerte meinen Fall, so dass meine Verletzungen beim Aufprall auf dem Ziegelhaufen gering ausfielen und so brach ich mir nur drei Wirbel. Ich bedaure es jedoch, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich, als ich da auf dem Ziegelhaufen lag und die leere Tonne sechs Stockwerke über mir sah, nochmals meine Geistesgegenwart verlor! Ich ließ das Seil los …

Ein unbenannter Dachdecker

Prozesskostenhilfe – mal eben.

Ach mal eben noch der PKH-Beschluss …

Ich, vor zweieinhalb Stunden

Ich bin in einem PKH Verfahren auf ein triviales Problem gestoßen. Schuld daran ist pkh-rechner.de. Dort nehme ich manchmal Kontrollrechnungen vor. In meinem jetzigen Fall warf die Seite folgendes aus:

Die PKH-fähigen Prozesskosten belaufen sich bei einem Streitwert von x Euro auf voraussichtlich y Euro. …

pkh-rechner.de

Ich habe versucht den Wert y nachzurechnen, komme aber einfach nicht auf diesen Wert, sondern nur stark in dessen Nähe. Es kommt in meinem Fall zum Glück nicht darauf an, aber sollte es einmal darauf ankommen, muss ich klären, was § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO mit „Kosten der Prozessführung“ eigentlich meint. Die kann man nämlich auf zwei verschiedene Arten berechnen.

Zum einen kann man auf die normalen Gebühren für Rechtsanwälte abstellen, die sich aus § 13 Abs. 1 S. 2 RVG ergeben. Zum anderen kann man aber auf die Gebühren aus § 49 RVG abstellen, welche niedriger ausfallen, als die Gebühren aus § 13 RVG. Nur diese niedrigeren Gebühren können Rechtsanwälte von der Staatskasse fordern. Sie werden also bei der Prozesskostenhilfe an der Erbringung der Sozialhilfe beteiligt. Die Differenz erhalten sie erst, wenn der Mandant später zahlungsfähig wird.

Aus dieser unterschiedlichen Berechnung ergeben sich nun unterschiedlich hohe „Kosten der Prozessführung“. pkh-rechner.der verweist jetzt nur auf die „PKH-fähigen Prozesskosten“. „PKH-fähig“ sind nur die niedrigeren Gebühren des eigenen Rechtsanwaltes und die Gerichtsgebühren (die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwaltes muss man stets selbst tragen, § 123 ZPO). Ich würde jetzt aus dem Bauch heraus sagen, dass „Kosten der Prozessführung“ die normalen Rechtsanwaltsgebühren meint. Alles andere wäre komisch. Es könnte dann die Situation eintreten, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die höheren Kosten der Prozessführung zu tragen, weil er nicht genügen Einkommen und/oder Vermögen hat, ihm PKH aber mit dem Argument verweigert wird, er könne sich eben doch die (nierdriger berechneten) Kosten der Prozessführung leisten.

Instruktiv, aber zur hiesigen Frage nicht ertragreich, Dölling: Die Vier-Raten-Grenze im Pkh-Bewilligungsverfahren NJW 2016, 207

Zum Abschluss:

Bemittelte und unbemittelte Parteien sollen bei der Ausübung des rechtlichen Gehörs und des Zugangs zu den Gerichten gleichgestellt werden. Dies sicherzustellen, ist die Aufgabe der PKH. Abs. 1 S. 1 legt als Grundnorm der PKH die allgemeinen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fest. Abs. 1 S. 2 ist auf Grund von § 1076 überflüssig. Abs. 1 S. 2 wurde auch tatsächlich nur eingeführt, um der Praxis das Finden der §§ 1076 ff. zu erleichtern, offenbar ein neuer Service des „Gesetzgebers“.

Musielak/Voit/Fischer, 15. Aufl. 2018, ZPO § 114 Rn. 1
(Hervorhebung von mir)

Fundstück(2)

EINZELPAARE – ist das getrennt oder zusammengeschrieben? Sind damit einzelne Paare gemeint? Vielleicht sind auch Paare gemeint, die nur noch einzeln im Geschäft vorhanden sind? Außerdem dürften „Einzelpaare“ eine genauso deutsche Wortschöpfung sein, wie die „Doppelhaushälfte“.

Markus Söder bald Monarch(2)

Dass man so schnell eine Fortsetzung schreibt, hätte ich nun nicht gedacht. Wie LTO berichtet, hat nun auch das VG München (Beschl. v. 24.01.2019, Az. M 19L DA 18.3381) entschieden, dass die Angabe, man besitze die Staatsangehörigkeit des Königreich Bayerns, nicht reiche, um jemanden als Reichsbürger zu qualifizieren. Ich halte das für nachvollziehbar. Denn es geht ja nicht darum, ob man Reichsbürger ist oder nicht, sondern darum, wie es der Betreffende mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung hält.

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